Bibliotheksrecht

Der Bildungsausschuss wird sich in seiner Sitzung am 19. April 2012 mit dem Entwurf eines Bibliotheksgesetzes des SSW befassen. Das Thema wird offenbar abschließend beraten, da in der vorletzten Landtagssitzung der laufenden Legislaturperiode am 25. April 2012 unter TOP 7 die Zweite Lesung des Gesetzes angesetzt ist.

Nach dem Eindruck des bisherigen Beratungsgeschehens ist wohl eine Ablehnung zu erwarten. Spannend aber werden die Äußerungen der in der Debatte werden, da alle Parteien sich in der ersten Lesung positiv zu einem solchen Gesetz geäußert haben. Interessant wird auch sein, ob und wie die bibliotheksrechtlichen Desiderate im Landesrecht, vor allem das Pflichtexemplarrecht an Netzpublikationen, weiter bearbeitet werden sollen.

Die SPD erwähnt in ihrem Wahlprogramm das Thema Bibliotheksgesetz nicht mehr. Ausgehend von den Überlegungen der nun zuende gehenden Legislaturperiode, ein Kulturfördergesetz zu erlassen, das auch Bibliotheksbelange berücksichtigen soll, liest man dies: "Wir werden die Kommunen stärker bei ihren kulturpolitischen Aufgaben unterstützen und selbst neue Akzente setzen, u.a. in den wir die Förderung von Kunst, Kultur und kultureller Bildung auf eine gesetzliche Grundlage stellen."
S. 9 (Quelle: Link zum Wahlprogramm)

Deutlich wird hier, dass allein die kommunale Eben anvisiert wird, was einer sachlich nicht sinnvollen Spartentrennung im Bibliothekswesen Vorschub leistet. Ein Kulturfördergesetz kann beim laufenden Unterhalt kommunaler Bibliotheken sinnvoll ein. Ein Bibliotheksgesetz, das etwa Aufgaben der Landesbibliothek, die Kooperation aller Bibliotheken im Land sowie die Fachstellenarbeit regelt, kann das Kulturfördergesetz aber nicht ersetzen.

(weitere Programme folgen)