Nach der Fraktion DIE LINKE haben nun auch die Koalitionsfraktionen (CDU/SPD) im Magdeburger Landtag einen Entwurf für ein Bibliotheksgesetz vorgelegt.

Entwurf eines Bibliotheksgesetzes für das Land Sachsen-Anhalt (BiblG) vom 10. Juni 2009 (LT-Drs. 5/2016).

Das Gesetz orientiert sich an dem Musterentwurf des DBV.

In § 1 werden Grundsätze und Ziele des Gesetzes geregelt. Hier ist mit Blick auf das Grundrecht der Informationsfreiheit der allgemeine Zugang zu allen Bibliotheken in öffentlicher Trägerschaft gewährleistet. Das Gesetz versteht sich als Konkretisierung der Staatszielbestimmung von Art. 36 der Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt, wo eine Büchereiförderung vorgesehen ist.

§ 2 definiert Bibliotheken als geordnete und erschlossene Sammlungen von Büchern und anderen Medien.

§ 3 behandelt die öffentlichen Bibliotheken, die unterhalten werden "können". Viele Aufgaben sind vorsichtig formuliert, etwa "Sie bieten ihren Nutzern möglichst Zugang zu modernen Medien".

§ 4 handelt von den wissenschaftlichen Bibliotheken. "Sie wirken bei dem freien und ungehinderten Zugang von Forschungsergebnissen ihrer Einrichtungen mit". Hier ist Open Access intoniert.

§ 5 sieht eigene Schulbibliotheken vor, die mit den öffentlichen Bibliotheken kooperieren sollen.

§ 6 behandelt die Kooperation von öffentlichen Bibliotheken und Schulen. Hier fragt es sich, warum nicht auch die wissenschaftlichen Bibliotheken mit Schulen kooperieren sollen?

§ 7 thematisiert die Rolle der öffentlichen Bibliotheken für die berufliche Weiterbildung. Auch hier fragt es sich, warum wisenschaftliche Bibliotheken nicht erwähnt werden, zumal Weiterbildung nach § 3 Abs. 1 S. 1 des Hochschulgesetzes Sachsen-Anhalt ausdrücklich eine der Aufgaben der Hochschulen des Landes ist.

§ 8 wendet sich wieder an alle Bibliotheken. Sehr schön ist die Aussage, dass Bibliotheken ein wichtiger Teil der kulturellen Infrastruktur sind, besonders im ländlichen Raum.

§ 9 behandelt die Landesfachstelle. Sie wird vom Land unterhalten und finanziert. Diese gesetzliche Absicherung ist sehr zu begrüßen!

§ 10 regelt die Finanzierung. Die Träger sind zuständig. Das Land fördert im Rahmen einer Förderrichtlinie. Die Präsenznutzung des Bestandes vor Ort soll (!) kostenfrei sein.

§ 11 Inkrafttreten

Mit dem Entwurf der Koalitionsfraktionen zeichnet es sich ab, dass Sachsen-Anhalt nach Thüringen das zweite Bundesland mit einem Bibliotheksgesetz werden wird. Die Formulierungen sind vorsichtig und weich. Gleichwohl werden Bibliotheken aufgewertet, Aufgabenfelder definiert, auf denen sie sich ohne beargwöhnt zu werden, bewegen können, die Landesfachstelle wird gesetzlich abgesichert.

Kritisch zu sehen ist die gerade im Bereich Schule und Weiterbildung schwer verständliche Spartentrennung zwischen wissenschaftlichen und öffentlichen Bibliotheken.

Als juristisch notwendige Regelung hätte eine Belexemplarvorschrift in das Gesetz gehört, um entsprechenden Regelungen in den Benutzungsordnungen der wissenschaftlichen Bibliotheken eine ausreichende gesetzliche Grundlage zu geben.

Wünschenswert wäre auch eine Verbindung des Bibliotheksgesetzes mit der Etablierung eines elektronischen Pflichtexemplars für die ULB Halle gewesen.

Gleichwohl ist der Entwurf ein wichtiges Signal für das Bibliothekswesen in Sachsen-Anhalt. Die Arbeit der Bibliotheken wird eine gesetzliche Grundlage bekommen. Das Gesetz wird die Bibliotheken in ihrer Arbeit vor Ort und in der politischen Wahrnehmung stärken.

Man darf auf das weitere parlamentarische Verfahren gespannt sein.