Das Urteil im Rechtsstreit zwischen der ULB Darmstadt und dem Ulmer-Verlag zur Zulässigkeit von elektronischen Leseplätzen im Sinne von § 52b UrhG bei einem bestehenden Verlagsangebot ist online.

LG Frankfurt 13.05.2009, AZ 2-06 O 172/09
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Gute Zusammenfassung bei Archivalia.

Diese Entscheidung, vor allem ihre Begründung, wurde in Bibliothekskreisen mit Spannung erwartet, da gerade bei § 52b UrhG viele Fragen offen waren. Nun gibt es eine erste gerichtliche Präzisierung. Im einzelnen gilt:

- Auch wenn Verlage selbst eine elektronische Version anbieten, dürfen Bibliotheken eigene Digitalisate anbieten. § 52b UrhG kann nicht schon duch ein Vertragsangebot, sondern nur durch einen bestehenden Vertrag modifiziert werden.

- Es ist zulässig, alle für das Anbieten am elektronischen Leseplatz notwendigen Digitalisierungen vorzunehmen. Das Fehlen einer entsprechenden Schranke in § 52b UrhG ist unschädlich. Das Gericht leitet die Annexvervielfältigungskompetenzt direkt aus § 52b UrhG ohne Rückgriff auf § 53 UrhG her.

- Nutzer dürfen die am elektronischen Leseplatz verfügbaren Werke analog vervielfältigen, insbesondere Ausdrucke anfertigen. Alles andere würde ein wissenschaftliches Arbeiten mit den digitalisierten Werken unmöglich machen. Nicht zulässig sind elektronische Vervielfältigungen. Das Gericht leitet die Kopierbefugnis direkt aus der ratio von § 52b UrhG ab, § 53 UrhG sei nicht anwendbar.

- Das Gericht stellt keine besonderen Anforderungen an die Bibliothek, den Nutzungszweck am elektronischen Leseplatz zu kontrollieren. Was der Nutzer mit dem Werk mache, sei ein schwer überprüfbares Internum. Wirklich effektive Kontrollmaßnahmen seien "erkennbar unverhältmäßig".

Insgesamt eine positive Entscheidung für die Bibliotheken. Sie können tatsächlich alles, was sie gedruckt im Bestand haben, digitalisieren und am Leseplatz anbieten.

Nicht überzeugend ist freilich die Ansicht des Gerichts, eine elektronische Kopie durch den Nutzer auszuschließen. Es ist nicht erkennbar, dass § 52b UrhG, der nur eine Schranke für die öffentliche Zugänglichmachung darstellt, § 53 UrhG als Schranke für Vervielfältigungen ausschließt. Danach sind jedenfalls für den eigenen wissenschaftlichen Gebrauch elektronische Kopien zulässig. Ein solche "Schrankenkette" vertritt im Ergebnis Dustmann, in: Fromm/Nordemann, UrhG, 10. Aufl., 2009, § 52b, Rn. 13.

Dogmatisch sauber hätte das Gericht auch die Annexvervielfältigung auf die Archivschranke in § 53 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 UrhG stützten können. Aber wer sich bei dieser Frage schon in den Nebel der gesetzgeberischen Intentionen flüchtet, wird sich bei der Nutzervervielfältigung schnell verlaufen.

Die genaue Ausarbeitung der Vervielfältigungskompetenzen bei § 52b UrhG jedenfalls steht noch aus.