In BT-Drs. 16/10945, S. 1 f. finden sich zwei kleine Anfragen der Abgeordneten Göring-Eckardt (Bündnis 90/Die Grünen) nebst Anworten des Kulturstaatsministers Neumann. Es geht um die Benutzungsgebühren in der Staatsbibliothek zu Berlin.

Erste Frage:
"Wie beurteilt die Bundesregierung die in § 1 der Benutzungsordnung niedergelegte Zweckbestimmung der Staatsbibliothek zu Berlin, „mit ihren Beständen, Informationsmöglichkeiten und Dienstleistungen jedermann für berufliche Arbeit, Allgemein- und Weiterbildung zur Verfügung“ zu stehen, vor dem Hintergrund der Tatsache, dass der schlichte Zugang zum Lesesaal mindestens 10 Euro kostet, eine Ermäßigung dieser Benutzungsgebühr aus sozialen Gründen nicht vorgesehen ist und in der Deutschen Nationalbibliothek schon eine lediglich mit 5 Euro berechnete Tageskarte für den Lesesaalbesuch angeboten wird?"

In seiner Antwort stellt der Kulturstaatsminister zutreffend heraus, dass aus der Zweckbestimmung der Bibliothek kein Anspruch auf kostenfreie Benutzung abzuleiten sei. Dieser Satz freilich ist hoch bemerkenswert:

"Auf die Einführung einer Tageskarte und auf Ausnahme- und Sondergebührentatbestände für bestimmte Benutzergruppen wurde aufgrund des erheblichen Verwaltungsaufwands verzichtet."

Im Klartext bedeutet das: Bedürftige Benutzer verursachen Verwaltungsaufwand. In grundrechtlicher Perspektive (Informationsfreiheit) ist diese Aussage schlicht skandalös!

Zweite Frage:
"Wie beurteilt die Bundesregierung den Tatbestand, dass nicht erst die Ausleihe von Büchern, sondern schon die Nutzung der in den Lesesälen der Staatsbibliothek zu Berlin und der Deutschen Nationalbibliothek frei zugänglichen Bestände gebührenpflichtig ist vor dem Hintergrund der Tatsache, dass in dem jüngst verabschiedeten Thüringer Bibliotheksgesetz
die kostenfreie Präsenznutzung der von der öffentlichen Hand unterhaltenen Bibliotheken Thüringens gerade mit Blick auf das Grundrecht der Informationsfreiheit gesetzlich garantiert wurde (vgl. Thüringer Landtag – Drucksache 4/3956, S. 12)?"

Die Antwort hierzu ist eine Farce:
"Die Erhebung von Benutzungsgebühren ist kein Verstoß gegen das Grundrecht der Informationsfreiheit. Das Recht, sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten, ist auch bei der Erhebung von Gebühren durch die Staatsbibliothek zu Berlin und die
Deutsche Nationalbibliothek gewährleistet."

Der springende Punkt ist doch die Höhe der Gebühren und die fehlende Möglichkeit ihrer Ermäßigung aus sozialen Gründen.

Man erfährt übrigens noch, dass der Verwaltungsrat der Deutschen Nationalbibliothek die Gebühren im kommenden Jahre nicht verändern möchte. Immerhin.