Der Deutsche Kulturrat hat in Gestalt seines Sprechers Olaf Zimmermann an der Anhörung zum Thüringer Bibliotheksgesetz teilgenommen und eine Stellungnahme abgegeben.

Der Kulturrat begrüßt die Initiative zu einem Bibliotheksgesetz, mahnt allerdings die Pflichtaufgabe an. Ein neben der Pflichtaufgabe zweiter wichtiger Punkt war dem Kulturrat die "neue" Aufgabe von wissenschaftlichen Bibliotheken an Hochschulen, elektronisches Publizieren zu gewährleisten.

Dieser Schwerpunkt verwundert, denn hier geht es nicht um Kultur-, sondern um Wissenschafts- und Hochschulpolitik.

Das nun führt der Kulturrat zunächst in einer Presse-Mitteilung vom 29. Mai 2008 aus:

"Problematisch ist ferner, dass im Gesetzesentwurf der CDU-Fraktion den wissenschaftlichen Bibliotheken zusätzlich die Aufgabe zugewiesen wird, verlegerische Aufgaben im elektronischen Publizieren wahrzunehmen. Hier besteht noch erheblicher Diskussionsbedarf."

In der schriftlichen Stellungnahme des Kulturrates zum Thüringer Bibliotheksgesetz wird es deutlicher:

"Unter § 2, Abs. 2, Satz 2 wird in diesem Gesetzesentwurf ausgeführt, dass zum Aufgabenbereich wissenschaftlicher Bibliotheken auch gehöre, eine geeignete Infrastruktur für elektronisches Publizieren und digitale Bibliothek aufzubauen.

...

Hierzu ist anzumerken, dass sich damit der Auftrag von Bibliotheken verändert und sie zusätzlich verlegerische Aufgaben wahrnehmen sollen. Da in der Antragstellung unter Punkt D. Kosten ausdrücklich ausgeführt wird, dass durch das Thüringer Bibliotheksrechtsgesetz keine Kosten entstehen sollen, stellt sich die Frage, wie Bibliotheken zusätzliche Aufgaben wie z.B. die Qualitätssicherung durch ein Lektorat von Fachpublikationen vor der elektronischen Veröffentlichung wahrnehmen sollen. Ebenso offen ist die Frage, wie gewährleistet werden soll, dass ausschließlich elektronisch publizierte wissenschaftliche Schriften über hunderte von Jahren bereitgehalten werden sollen.

Gerade für die Wissenschaftsgeschichte ist es bedeutsam auf alte wissenschaftliche Werke zurückgreifen zu können.Bedauerlich ist, dass der Einladungsliste zufolge zu dem Gesetzesentwurf nicht auch eine Meinung von verlegerischer Seite eingeholt wurde, da sich das angestrebte elektronische Publizieren auf die Fachbuchverlage erheblich auswirken könnte."

Link

Rollen wir das Feld von hinten auf. Die Verlage haben in Gestalt des Börsenvereins eine schriftliche Stellungnahme abgegeben.
Einzelheiten.

Die Frage der Langzeitarchivierung ist nicht Gegenstand der angesprochenen Norm. Hier geht es allein um eine Publikationsinfrastruktur. Langzeitarchvierung ist Aufgabe von Landesbibliotheken und insbesondere der Deutschen Nationalbibliothek, die alle durch die Hochschulbibliothek publizierten Werke ebenfalls sammelt. Die Einzelheiten sind bereits im Deutschen Nationalbibliotheksgesetz (DNBG) geregelt. Für den Landesgesetzgeber gibt es hier keinen Anlass zu eigenen Regelungen.

Die vom Kulturrat angesprochenen Dienstleistungen wie Lektorat und dergleichen gehören nicht zum Dienstleistungsspektrum von Hochschulbibliotheken und sind im elektronische Publizieren nicht üblich. Mir ist keine Hochschulbibliothek in Deutschland bekannt, die derartige Dienstleistungen anbietet oder anbieten möchte. Umgekehrt wird ein Schuh daraus: Wenn verstärkt elektronisch publiziert wird, könnte eine Nachfrage nach Fachlektorat bestehen, das dann durch spezialisierte Dienstleister übernommen werden kann. Realistischerweise wird man hier aber nüchtern bleiben müssen, denn schon im Printbereich haben sich gerade bei den Hochschulschriften die Verlage von deratigen Dienstleistungen nahezu vollständig verabschiedet. Was für den literarischen Bereich, den der Kulturrat ja gut überblickt, sicher noch gilt, ist im Wissenschaftsbereich weitgehend Vergangenheit.

Der Betrieb von Hochschulschriftenservern ist übrigens auch keine verlegerische Tätigkeit im Rechtssinn. Verlegerisch tätig wird nur derjenige, der auf eigene Rechnung physische Werkstücke vertreibt, vgl. §§ 1, 14 Verlagsgesetz. Deutlich auch Fechner, Medienrecht, 9. Aufl., 2008: "Das Verlagsrecht wird auf die zweckentsprechende und übliche Form der Vervielfältigung und Verbreitung beschränkt. Als 'üblich' gilt derzeit nur die Vervielfältigung in Papierform." (9. Kap., Rn. 11).

Auch ist der Betrieb von Hochschulschriftenservern nicht "neu". Die Einrichtung dieser Server wurde durch die öffentliche Hand in den letzten Jahren massiv gefördert. Ein großer Teil des früheren Hochschulschriftentauschs wird über solche Server abgedeckt. Wer sich hier kundig machen will, sei auf den sehr lesenswerten Aufsatz von Jürgen Babendreier, Dissertationentausch – Vervielfältigung, Verbreitung und Archivierung von Hochschulschriften im elektronischen Zeitalter, in: ABI-Technik 23 (2003), S. 12-23 verwiesen.

Die derzeit in Thüringen gültigen Promotionsordnungen sehen durchgehend die elektronische Dissertation vor und setzen daher eine entsprechende Publikationsinfrastruktur an der Hochschule voraus. Die gesetzliche Regelung weist diese Infrastruktur wegen ihrer Sachkenntnis im Bereich der publizierten Information den Bibliotheken zu. Das ist der Sinn der gesetzlichen Regelung.

Abschließend sei erwähnt, dass die wissenschaftlichen Verlage selbst ihren Autoren oft das Recht lassen, die eigenen Texte auf dem institutionellen Server zu archivieren. Einzelheiten kann man der allseits bekannten Sherpa/Romeo-Liste entnehmen. Und um genau diese Server geht es im Gesetzentwurf der CDU-Fraktion.

Um die eingangs zitierte Pressemitteilung aufzugreifen: Ja, es besteht tatsächlich ein erheblicher Bedarf in Sachen Publikationsinfrastruktur, allerding kein Diskussions-, sondern ein Aufklärungsbedarf.