Im noch geltenden Urheberrecht verbietet § 31 Abs. 4 UrhG die Einräumung von unbekannten Nutzungsarten. Für das Online-Publizieren bedeutet dies, dass Verlage auch dann, wenn sie im Übrigen alle anderen Nutzungsrechte ausschließlich und dauerhaft haben, bei älteren Werken für die Publikation im Internet die Rechte nicht besitzen. Gemeinhin wird 1995 als Grenze für die Bekanntheit der Nutzungsart Online-Publikation genannt.

Zurzeit ist hier allein der Urheber oder sein Rechtsnachfolger zur Online-Publikation befugt. Er kann entsprechende Nutzungsrechte auch Dritten, etwa Bibliotheken, aber auch den Verlagen einräumen.

Für die Verlage, die auch ihre früher verlegten Titel online vermarkten wollen, ist diese Situation misslich. Um ihnen umfangreiche Nachlizenzierungen zu ersparen, hat der Gesetzgeber nun in § 137 l UrhG die Möglichkeit geschaffen, dass Verlage auch rückwirkend aufgrund einer gesetzlichen Fiktion die Rechte für die Online-Publikation erwerben können.

Um diese Norm gab und gibt es kontroverse Diskussionen. Von einer Enteignung der Urheber ist die Rede. Zudem geht die Angst um, dass Verlage nun auch für ältere Werke die Publikation im Wege von Open Access behindern oder verunmöglichen werden.

Der Gesetzgeber hat den Urhebern aber die Möglichkeit eingeräumt, binnen Jahresfrist dem Rechteerwerb der Verlage zu widersprechen. Entsprechende Aktionen werden derzeit durch Bibliotheken und Wissenschaftsorganisationen beworben. Dadurch soll die Möglichkeit für Open Access erhalten bleiben.

Siehe hierzu auch den Beitrag von Klaus Graf in HSozKult:
Link.

Das ist zu begrüßen, weil die Urheber hier auf ihre ihnen noch zustehenden Rechte aufmerksam werden. Es ist zudem zu hoffen, dass im Zuge der Aktion vermehrt ältere Werke digitalisiert und im Internet angeboten werden.

Im übrigen ist es ratsam, sich § 137 l UrhG einmal ganz genau anzusehen. Diese Übung trägt sehr zur Entspannung der Lage bei.

Für welche Publikationen gilt § 137 l UrhG überhaupt?

Zunächst sind nur Werke betroffen, die nach 1966 erschienen sind.

Weiterhin müssen die Verleger hinsichtlich dieser Werke "alle wesentlichen Nutzungsrechte ausschließlich sowie räumlich und zeitlich unbegrenzt" besitzen. Das bedeutet, sie müssen alle wesentlichen Nutzungsrechte besitzen und diese als ausschließliche und zugleich räumlich und zeitlich unbegrenzt.

Damit sind Werke nicht betroffen, bei denen die zwischen Autor und Verlag kein expliziter Verlagsvertrag geschlossen wurde. Hier erwirbt der Verleger nach § 38 UrhG nur für die Dauer eines Jahres ein ausschließliches Nutzungsrecht zur Vervielfältigung und Verbreitung. Nach Ablauf eines Jahres nach Erscheinen hat er nur noch ein einfaches Nutzungsrecht. Für eine Anwendung von § 137 l UrhG ist hier kein Raum mehr.

Weiterhin sind Werke nicht betroffen, bei denen der Autor dem Verleger nur diejenigen Rechte übertragen hat, die für die konkret veranstaltete Publikation nötig waren. Der Verleger hat dann nur die notwendigen, nicht aber die „wesentlichen“ Nutzungsrechte erhalten. Auch hier ist für § 137 l UrhG kein Raum. Daran ändert sich auch nichts, wenn dem Verleger die notwendigen Nutzungsrechte als ausschließlich eingeräumt wurden.

Damit gilt § 137 l UrhG nur für solche Werke, bei denen der Urheber wirklich alle wesentlichen Rechte dauerhaft und ausschließlich auf den Verleger übertragen hat. Dies ergibt sich in der Regel aus dem zugrundeliegenden Verlagsvertrag. Bei Unklarheiten greift aber die Zweckübertragungsregel. Danach gehen Rechte nur soweit auf den Verleger über, als dies zur Erfüllung des Vertragszweckes notwendig ist.

Bei der Auslegung des Merkmals "wesentliche Rechte" wird es in der Praxis wohl zu schwierigen Abgrenzungsproblemen kommen.

Festzuhalten bleibt aber, dass der Anwendungsbereich von § 137 l UrhG erheblich geringer ist, als vielfach angenommen wird. Für weite Bereiche der Geisteswissenschaften, wo insbesondere bei Aufsätzen ausdrückliche Verlagsverträge unüblich sind, ist diese Norm unanwendbar. Eine Einschränkung für eine eigene Online-Publikation ist hier nicht gegeben.

Welche Rechte erwirbt der Verlag?
Bei den Fällen, in denen § 137 l UrhG Anwendung findet, das wird vor allem im STM-Bereich der Fall sein, stellt sich die Frage, welche Rechte der Verleger erwirbt. Sicher erwirbt er das Recht zur Online-Publikation. Fraglich ist aber, ob dieses Recht als einfaches oder als ausschließliches Nutzungsrecht erworben wird. Das Gesetz sagt hierzu nichts. Aus der Formulierung, dass die unbekannten Nutzungsrechte "ebenfalls" erworben werden, könnte man schließen, hier erhalte der Verleger ein ausschließliches Nutzungsrecht.

Da das Urheberrecht verfassungsrechtlich geschützt ist und § 137 l UrhG insoweit einen Eingriff in die Rechtsposition des Urhebers darstellt, ist dieser Eingriff aus Gründen der Verhältnismäßigkeit auf das Notwendigste zu begrenzen. Mit Spindler und Heckmann ist daher anzunehmen, dass der Verleger über § 137 l UrhG nur ein einfaches Nutzungsrecht für eine Online-Publikation erwerben wird.

Vgl. Gerald Spindler/Jörn Heckmann: Der rückwirkende Entfall unbekannter Nutzungsrechte (§ 137 I UrhG-E) - Schließt die Archive?, in: ZUM 2006, H. 8/9, S. 620-630. Hierzu gibt es eine Zusammenfassung im Blog.

Das bedeutet: Der Verleger darf die betreffenden Werke online publizieren. Der Autor darf dies aber auch und darf überdies Dritten entsprechende Nutzungsrechte einräumen. Der Verleger ist hierzu übrigens nicht befugt. § 137 l UrhG gibt ihm und zwar nur ihm ein einfaches Nutzungsrecht. Will er dieses Recht auf Dritte übertragen, wird der Verleger nachlizenzieren müssen.

Vgl. Jörn Heckmann, Zum Erfordernis der Einwilligung in eine retrospektive Digitalisierung von Printwerken zu Werbezwecken : dargestellt am Dienst "goole book search", in: AfP 2007, H. 4, S. 314-319.

Ist ein Widerspruch sinnvoll?
Angesichts dieses Verständnisses von § 137 l UrhG ist ein Widerspruch gegenüber einem Rechteerwerb beim Verlag eigentlich nicht nötig. Im Gegenteil. Für den Urheber ist es doch schön, wenn auch noch der Verlag sein Werk zeitgemäß online verbreitet. An einer eigenen Publikation ist er nach dem hier vertretenen Verständnis von § 137 l UrhG ja nicht gehindert.

Die Sache hat nur einen Haken: Es fehlt eine ausdrückliche gesetzliche Formulierung. Sosehr die Ansicht von Spindler und Heckmann juristisch überzeugt, es lässt sich mit Gründen auch das Gegenteil vertreten. Insoweit ist es ratsam, einem Erwerb ausschließlicher Nutzungsrechte beim Verlag zu widersprechen, wenn man selbst seine älteren Werke noch online auswerten möchte. Ein vollständiger Widerspruch scheint demgegenüber nicht nötig, da die verlegerische Verbreitung des Werkes mit einem einfachen Nutzungsrecht immerhin eine weitere Sichtbarkeitschance für den Autor darstellt. Wie der einzelne hier agiert, ist aber Geschmackssache.

Fazit
Es kann festgehalten werden: § 137 l UrhG hat einen viel kleineren Anwendungsbereich als gemeinhin angenommen. Selbst dann, wenn die Norm greift, wird man mit guten Gründen nur einen Erwerb einfacher Nutzungsrechte beim Verleger anzunehmen haben. Will man ganz sicher gehen, auch in Zukunft seine älteren Werke online selbst publizieren zu können, sollte man binnen Jahresfrist nach Inkrafttreten des Gesetzes bei seinem Verleger wenigstens insoweit widersprechen, dass dieser kein ausschließliches Nutzungsrecht für die Online-Publikation erwirbt. Insgesamt aber kann man § 137 l UrhG recht entspannt entgegensehen. Für den Großteil der gerade heute noch aktuellen älteren geisteswissenschaftlichen Literatur ist diese Norm in aller Regel ohne Bedeutung.

Der Gesetzgeber aber hat damit sein Ziel, in weitem Umfang und auf einfache Weise über Verlage ältere Werke zu digitalisieren, nicht erreicht.