Die Bundesregierung hat am 9. Mai im Kabinett den Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des Hochschulrahmengesetzes (HRGAG) verabschiedet.

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Pressemitteilung des BMBF

Hintergrund ist die nach der Förderalismusreform entfallene Rahmengesetzgebungskompetenz des Bundes für den Hochschulbereich. Zudem geht es um Deregulierung.

Art. 1 des Gesetzes soll lauten:

"Das Hochschulrahmengesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Januar 1999 (BGBl. I S. 18), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 12. April 2007 (BGBl. I S. 506) geändert worden ist, wird aufgehoben."

Das Hochschulrahmengesetz (HRG) soll danach zum 1. Oktober 2008 außer Kraft treten. Da das für die einzelnen Hochschulen relevante Hochschulrecht in den Hochschulgesetzen der Länder enthalten ist, hat die Abschaffung des HRG keine unmittelbaren Ausprägungen auf die Hochschulbibliotheken.

Im übrigen wurde das HRG seit seinem Erlaß im Jahre 1976 immer wieder ausgedünnt. So ist etwa § 66 HRG, der die wissenschaftlichen Einrichungen und Betriebseinheiten behandelte, bereits seit längerer Zeit nicht mehr in Kraft. Gleichwohl sollte man die Norm kennen. In älteren Kommentaren zum HRG findet sich unter § 66 HRG auch das Hochschulbibliotheksrecht behandelt.

Da viele Hochschulgesetze aber auf das HRG verweisen, sind im Hochschulrecht der Länder umfangreichere Änderungen und Anpassungen notwendig. Der Regierungsentwurf spricht hier von rund 200 landesrechtlichen Vorschriften.

Staatsrechtliche Anmerkung: Da der Bund nach der Föderalismusreform keine Rahmenkompetenz im Hochschulbereich mehr hat, kann fraglich sein, ob er überhaupt befugt ist, ein solches Gesetz aufzuheben. Immerhin agiert er damit in einem Kompetenzraum, der ihm nicht mehr zusteht. Im Ergebnis wird man eine Kompetenz des Bundes zur Aufhebung des HRG aber bejahen können. Vgl. dazu Josef Franz Lindner, Darf der Bund das Hochschulrahmengesetz aufheben? : Zur Kategorie einer Aufhebungskompetenz kraft zeitlichen Annexes, in: NVwZ 2007, H. 2, S. 180-182.