Der Bundesrat hat am Freitag u.a. über Open Access beraten. Der Beschluß ist nun online auf den Seiten des Bundesrates in BR-Drs. 139/07 vom 11. Mai 2007 zu finden.

Nachfolgend gibt es die Kernpassagen mit einigen Kommentaren:

"Der Bundesrat weist aber gleichzeitig darauf hin, dass die Forderung nach einem möglichst freien, sofortigen und offenen Zugang zu wissenschaftlichen Informationen in einem Spannungsfeld mit dem Schutz des geistigen Eigentums, insbesondere des Urheberrechts, steht, der ebenfalls ein wesentliches Kriterium für den Erfolg des Binnenmarkts und die Förderung von Innovation und kreativem Schaffen ist" (Nr. 2, S. 1)

Da im wissenschaftlichen Bereich Sichtbarkeit und Renommee die Hauptgründe für die Publikation von Forschungsergebnissen sind, ist diese Argumentation nicht zutreffend. Es ist vielmehr im Sinn wissenschaftlicher Urheber, daß ihre Publikationen möglichst leicht erreichbar sind.

"Der Bundesrat begrüßt es daher, dass die Mitteilung neben den Darstellungen zur Erleichterung der Wissensvermittlung auch die Position der Verlage dar-stellt und deren traditionell zentrale Rolle im wissenschaftlichen Informationssystem betont." (Nr. 3, S. 2)

Ob diese Tradition Zukunft hat, wird man sehen müssen. Es ist jedenfalls nicht gottgegeben, daß allein Verlage wissenschaftliche Informationssysteme betreiben.

"Vor diesem Hintergrund begrüßt der Bundesrat besonders, dass die Kommission die qualitätssichernde Funktion der Verlage bei wissenschaftlichen Publikationen anerkennt ..." (Nr. 3, S. 2)

Qualitätssicherung betreibt die Wissenschaft. Kostenlos.

"In diesem Zusammenhang begrüßt der Bundesrat insbesondere die Aussage in der Mitteilung, dass Ziel nicht die Einführung von Gemeinschaftsregeln zum Urhebervertragsrecht sei, sondern vielmehr eine Reflexion darüber, wie die Autoren ihre Rechte im digitalen Umfeld ausüben." (Nr. 4, S. 2)

Genau. Nichts anderes will Open Access. Die Autoren sollen selbst bestimmen, wie sichtbar sie sein wollen.

"Der Bundesrat sieht in Open-access-Veröffentlichungen einen ergänzenden Weg der Wissensvermittlung vor allem bei Forschungsergebnissen. Er weist aber darauf hin, dass Open-access die Kosten der Wissensaufbereitung und -vermittlung nicht vermeidet, sondern von den Nutzern auf die Autoren verlagert, und es auch Gründe gibt, die für die Veröffentlichung wissenschaftlicher Publikationen durch einen Verlag sprechen." (Nr. 5, S. 2)

Hier wird ein Gegensatz konstruiert, der keiner ist. Es sind auch Open-Access-Veröffentlichungen in wissenschaftlichen Verlagen denkbar. Hier gibt es bereits interessante Geschäftsmodelle.

"Der Bundesrat weist darauf hin, dass angesichts des derzeit überwiegend funktionierenden Wettbewerbs im Markt für wissenschaftliche Informationen öffentliche Interventionen nur in nachweislich unerlässlichen Fällen und mit geringstmöglicher Intensität angebracht sind." (Nr. 6, S. 3)


Im STM-Bereich von einem funktionierenden Markt zu sprechen, entspricht nicht ganz den aktuellen Gegebenheiten. Im übrigen geht es bei Open Access nicht um Eingriffe in einen bestehenden Markt, sondern um eine neue, zukunftsgewandte Form der Informationsversorgung. Es liegt in der Natur der Sache, daß es bei diesen Prozessen historische Verlierer geben wird. Etwa die wissenschaftlichen Zeitschriften herkömmlicher Prägung. Wenn marktbeherrschende Unternehmen diese technisch und sachlich sinnvollen Entwicklungen hemmen, ist öffentliche Intervention erst recht geboten.

"Die von der Kommission in Aussicht gestellte Ko-Finanzierung von Forschungsinfrastrukturen (insbesondere "digitale Repositories") wirft nach Auffassung des Bundesrates die grundsätzliche Frage auf, inwieweit die wissenschaftliche Informationsversorgung eine öffentliche Aufgabe ist." (Nr. 6, S. 3)

Diese Aussagen ist unmöglich. Die Freiheit der Wissenschaft, die auch die Freiheit wissenschaftlichen Publizierens und Informierens umfaßt, ist in Art. 5 Abs. 3 Grundgesetz verfassungsrechtlich garantiert. Zugleich ist damit eine ojektive Wertentscheidung getroffen worden, die für die Auslegung einfachen Rechts und das staatliche Handeln überhaupt orientierend ist. Es kann mit vernünftigen Gründen daher nicht bezweifelt werden, daß wissenschaftliche Informationsversorgung eine öffentliche Aufgabe ist. Soweit die wissenschaftlichen Informationen an den staatliche Hochschulen entstehen, findet sich dieser Grundsatz im Hochschulrecht der Länder in Vorschriften über den Wissens- und Technologietransfer der Hochschulen als einer gesetzlichen Aufgabe dieser Einrichtungen. Die Ministerpräsidenten, die der Stellungnahme zugestimmt haben, sollten einmal ihr eigenes Hochschulrecht lesen. Sehr instruktiv ist hier übrigens § 24 Abs. 3 Hochschulgesetz Sachsen-Anhalt: "Die Hochschule soll es ermöglichen, wissenschaftliche Arbeiten ihrer Einrichtungen
und ihrer Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in geeigneter Weise auch in elektronischer Form über das Internet zu publizieren."

Fazit: Der Beschluß des Bundesrates ist ein schönes Kabinettstück in Sachen erfolgreicher Lobbyarbeit. Fachlich ist das Dokument nicht auf der Höhe und transportiert überdies Wertungen und Ansichten, die einer näheren juristischen Betrachtung nicht standhalten. Wer schließlich in Sachen Open Access tatsächlich von einem „frühen Zeitpunkt“ (Nr. 6, S. 3) der Diskussion spricht, hat eigentlich alles gesagt, nämlich, daß er ist von gestern ist.