Darf muß eine Hochschulbibliothek jede ihr angebotene studentische Abschlußarbeiten auf dem Hochschulschriftenserver veröffentlichten oder darf sie die Publikation von der Zustimmung eines Hochschullehrers abhängig machen?

Beim Betrieb eines Hochschulschriftenservers handelt die Hochschulbibliothek, soweit nichts anderes bestimmt ist, grundsätzlich öffentlich-rechtlich. Ihre Tätigkeit ist als Leistungsverwaltung zu beurteilen. Wenn sie diese Leistung anbietet, so ist sie ohne besondere gesetzliche Ermächtigung befugt, die Modalitäten der Leistungsinanspruchnahme zu regeln. "Regeln" bedeutet im
Rechtsstaat, daß die Bibliothek nicht machen kann, was sie will. Bestimmte Standards sind einzuhalten. Diese ergeben sich aus den allgemeinen Grundsätzen des Verwaltungsrechts. Zu nennen sind: Willkürverbot, Gleichbehandlung, Beachtung der Grundrechte. Die Entscheidung, ob eine Arbeit auf dem Server publiziert wird, hat regelnden Charakter. In gleicher Weise ist die Ablehnung
eine regelnde Maßnahme. Es liegen danach Verwaltungsakte vor.

Welchen Anspruch hat nun der Student, der seine Arbeit auf den Server legen will?

Er hat einen Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung. Das bedeutet zunächst, er ist so zu behandeln, wie jeder andere in seiner Situation. Wenn die Bibliothek festlegt, daß nur mit Zustimmung eines Hochschullehrers publiziert werden darf, muß sie hier jeden Studenten gleich behandelt. Tut sie das, handelt sie insoweit rechtmäßig.

Fraglich könnte aber sein, ob diese Beschränkung vielleicht in Grundrechte der Studenten eingreift UND diese unverhältnismäßig beschränkt. Grundsätzlich gilt: Wenn der Staat frei in der Entscheidung ist, eine Leistung überhaupt zu erbingen, was bei Hochschulschriftenservern der Fall ist, dann ist er erst
recht frei, die Modalitäten der Leistungserbringung zu reglementieren. Er darf dies in den Grenzen der Grundrechte tun.

Hier könnte man an die Wissenschaftsfreiheit denken, aber auch an die
Berufsfreiheit. Bedenken sollte man hier folgendes: Der Ausschluß vom Server ist kein Publikationsverbot. Es ist dem Studenten unbenommen, seine Arbeit anderweitig zu publizieren. Damit ist die Eingriffsintensität recht gering.

Grund für den Ausschluß ist die Sicherung der wissenschaftlichen Qualität. Das ist ein durchaus zulässiger Grund. Die Frage ist, ob er sich in Abwägung mit den Rechten der Studenten behauptet. Ich denke: Ja. Es ist durchaus üblich in der wissenschaftlichen Welt, daß "Genehmigungen" und "Empfehlungen" von Hochschullehrern über die Frage, inwieweit eine Person Anteil am Wissenschaftsbetrieb nimmt, erforderlich sind. Man denke etwa an Habilitationsverfahren. Die Entscheidung der Hochschule und vor allem der Hochschullehrer in diesem Fall sind durch die Verfassung in der Wissenschaftsfreiheit garantiert. Dieser Bereich ist nach der Wissenschaftsseite hin juristisch kaum zu fassen. Das ist eben WissenschaftsFREIHEIT.

Gibt es also einen grundrechtlichen Anspruch für die Studenten?
Nein! Es gibt KEINEN direkten Anspruch aus den Grundrechten. Es gibt nur grundrechtliche Positionen, die bei der Ausgestaltung der Leistungserbringung zu berücksichtigen sind. Diese Positionen sind bei Studenten schwächer als bei Hochschullehrern. Im übrigen kommt es im Rahmen der freiwilligen Leistungsverwaltung nur darauf an, eine
ermessensfehlerfreie Entscheidung zu treffen. Nur darauf hat der Antragsteller einen Anspruch. Die Entscheidung, die Publikation studentischer Arbeiten auf dem Server der Hochschule (nur darum geht es!) an das Votum eines Hochschullehrers zu binden, ist rechtlich nicht zu beanstanden. Letztlich ist das nur ein Reflex der für den Studenten wesentlich einschneiderenden Bewertung der Arbeit im Rahmen des Prüfungsverfahrens. Mit dieser Entscheidung muß er sein ganzes Leben herumlaufen. Ich kann nicht erkennen, warum man an die Publikation auf dem Server strengere Maßstäbe anlegen muß, zumal der Student rechtlich nicht gehindert ist, seine Arbeit auf anderen Wegen online und offline zu publizieren. Das zeigt, wie gering der "Eingriff" durch die Ablehnung der Publikation auf der Server ist.

Zu Klarstellung: Es ist rechtlich durchaus zulässig, ALLE studentischen Arbeiten auf dem Server der Hochschule zu
publizieren, sofern die Studenten einverstanden sind und Rechte Dritter nicht verletzt werden. Es gibt m.E. auch keinen Anspruch der Hochschullehrer auf Beteiligung in dieser Sache. Daraus darf man allerdings nicht schließen, daß dies denn auch so sein MUSS, wenn es so sein DARF. Das ist eben das Spezifikum verwaltungsrechtlicher Ermessenentscheidungen: Hier können mehrere, sich sogar ausschließende Entscheidungen rechtlich zulässig sein. Der Rest ist Politik. Das geht den Juristen nichts an. Für das Rechtliche zählt nur: Verstößt die Verwaltung gegen Gesetze und/oder handelt sie willkürlich?